Informationen zum Thema „Coronavirus“ für Vereine

Hier finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen von Vereinen. Ihre Frage wurde noch nicht gelöst? Hier können Sie uns Ihre Frage direkt stellen.

Aktuelles/Neuigkeiten - Rechtsverordnung

Hier mehr erfahren

— Amtsblatt des Saarlandes

(Stand: 21. Februar 2023)

Ein Fitness-Studio hat für den Zeitraum einer coronabedingten Schließung keinen Anspruch auf Zahlung der Beiträge. Diese Entscheidung des AG Hamburg-Mitte gilt grundsätzlich für alle Sportangebote (auch von Vereinen), die durch laufende Zahlungen vergütet werden. Anders sieht es nur bei den Mitgliedsbeiträgen aus. Hier beruht die Zahlungsverpflichtung nämlich auf der Mitgliedschaft, ohne dass ihr bestimmte Leistungen des Vereins gegenüberstehen.

Im konkreten Fall hatte ein Mitglied die Zahlung weiterer Mitgliedsbeiträge verweigert, als das Fitness-Studio auf behördliche Anweisung hin schließen musste. Auch die zur Kompensation vom Studio angebotenen Gutscheine lehnte es ab. Zu Recht, wie das AG HamburgMitte entschied. Aufgrund der behördlich an ordneten Schließung war es dem Studio unmöglich geworden, die vertraglich geschuldete Leistung (das Überlassen der Fitnessgeräte) zu erbringen. In dem Fall entfällt auch die Gegenleistungspflicht der Mitglieder, also die Zahlungspflicht (AG Hamburg-Mitte, Urteil vom
11.06.2021, Az. 9 C 95/21).

— RA Nessler

(Stand: 13. Juli 2022)

Der Vorstand unseres Sportvereins will wegen der anhaltenden Pandemielage auf Spiele und Wettkämpfe verzichten. Das wird mit den anhaltend hohen Inzidenzen und der Rücksicht auf Mitglieder mit gefährdeten Familienmitgliedern begründet. Lt. aktueller Gesetze bzw. Landesverordnung dürfen Spiele/Wettkämpfe stattfinden. Ist eine solche Anordnung des Vorstandes zulässig?

ANTWORT: Hier sollte der Vorstand auf jeden Fall einen „Alleingang“ vermeiden. Sonst können Haftungsfolgen drohen.

Unterschiedliche rechtliche Folgen
Bei der Einstellung der Vereinstätigkeit handelt es sich um eine vereinsinterne Angelegenheit. Die Frage ist also weniger, ob das zulässig ist, sondern welche zivilrechtlichen Folgen es nach sich ziehen kann. Hier muss unterschieden werden bezüglich einer möglichen Haftung des Vorstands dem Verein gegenüber und des Vereins den Mitgliedern gegenüber.

Mitgliederversammlung muss entscheiden
Entscheidet der Vorstand allein über die Einstellung des Spielbetriebs, riskiert er eine Inhaftungnahme durch den Verein. Voraussetzung für eine zivilrechtliche Haftung ist zwar immer, dass dem Verein ein messbarer Schaden entsteht. Davon wird man aber wohl ausgehen müssen, weil mit der Einstellung des Spielbetriebs auch Einnahmen wegfallen (Vermögensschaden). Der Vorstand sollte in dieser Sache deshalb unbedingt das Votum der Mitgliederversammlung einholen. Beschließt diese (mit einfacher Mehrheit) die einstweilige Einstellung des Spielbetriebs, kann der Vorstand nicht mehr in Haftung
genommen werden. Außerdem ist es schon aus Gründen der demokratischen Mitbestimmung
geboten, die Mitglieder zu befragen.

Haben Mitglieder Ansprüche gegen den Verein?
Schwieriger zu beantworten ist die Frage, ob Mitglieder Ersatzansprüche geltend machen können, wenn der Verein den Spielbetrieb einstellt. Zwar sind die Leistungen des Vereins an seine Mitglieder (Teilnahme an Veranstaltungen, Nutzung von Vereinsanlagen) meist keine satzungsmäßigen Mitgliederrechte. Als Vorteilsrechte ergeben sie sich aber aus dem Vereinszweck und begründen damit grundsätzlich einen – auch einzelnen – Anspruch der Mitglieder. Gibt es also keine zwingenden Gründe
(durch behördliche Auflagen), die Vereinstätigkeit einzustellen, kann das Schadenersatzansprüche der Mitglieder begründen. Wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes wäre vor allem eine teilweise Einstellung des Sportbetriebs problematisch, wenn sie nur bestimmte Sportarten betrifft. Es sei denn, das lässt sich damit begründen, dass sich hier die Pandemieauflage unterschiedlich auswirken

— RA Nessler

(Stand: 12. Juli 2022)

Mitgliederversammlung in Zeiten der Corona-Pandemie

Der Freistaat Bayern hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der zum Ziel hat, digitale Mitgliederversammlungen über die pandemische Situation hinaus zu ermöglichen. Der Bundesrat hat das
„Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht“ im Mai beraten und
in die Ausschüsse verwiesen. Am 10.06.2022 hat er beschlossen, den Gesetzesentwurf beim Deutschen Bundestag nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen einzubringen (Art. 76 Nr. 1 GG)

Hintergrund | Derzeit können Mitgliederversammlungen nur dann virtuell stattfinden, wenn die Satzung dies ausdrücklich vorsieht oder alle Mitglieder ausdrücklich zustimmen. Die pandemiebedingte Sonderregelung, die es Vereinen auch ohne entsprechende Satzungsregelung erlaubt, Mitgliederversammlungen virtuell durchzuführen, läuft am 31.08.2022 aus. Angesichts der voranschreitenden Digitalisierung sei die Regelung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3a COVMG aber auch über die pandemische Situation hinaus sinnvoll, betont die Initiative aus Bayern.

— RA Nessler

(Stand: 13. Juli 2022)

Ja, auch bei der Durchführung einer virtuellen oder hybriden Mitgliederversammlung muss die Einladungsfrist der Satzung eingehalten werden. 

— Dr. Hirschfelder

(Stand: 30. November 2020)

Es muss dafür gesorgt werden, dass die Schriftlichkeit und die Stimmabgabe urkundlich getrennt werden.

Eine Variante wäre: Man könnte eine schriftliche Erklärung erstellen, die das Mitglied unterschreiben muss, dass die beigefügte Stimmabgabe vom Mitglied selbst vorgenommen wurde, dann ein Extrablatt auf dem die Stimmabgabe erfolgt. Dieses Extrablatt kommt in einen verschlossenen neutralen Briefumschlag. Der wird dann zusammen mit der der schriftlichen Erklärung (nach dem Motto „die Stimme im Briefumschlag habe ich abgegeben“) an den Verein im Original zurückgeschickt.

— Online Seminar mit RA Nessler

(Stand: 08. April 2020)

Nein, was laut Satzung vorgegeben ist muss auch bei einer Hybriden oder Online Versammlung eingehalten werden

— Dr. Hirschfelder

(Stand: 30. November 2020)

Sie müssen prüfen, ob tatsächlich nur Personen an der virtuellen Sitzung teilnehmen, die auch berechtigt sind an der Versammlung teilzunehmen. Möglichkeiten zur Umsetzung wären, dass jedem Mitglied eine Kennung/Passwort zur virtuellen Teilnahme mitgeteilt wird.

— Online Seminar mit RA Nessler

(Stand: 09. April 2020)

Davon sollte Abstand genommen werden, es muss bereits mit der Einladung angekündigt werden, damit jeder informiert ist. Genau genommen bräuchte man sogar eine schriftliche Einverständniserklärung

— Dr. Hirschfelder

(Stand: 29. November 2020)

Dem Mitglied muss Alternativen angeboten werden wie z.B. Stimmübertragung, schriftliche Stimmabgabe
Im schlimmsten Fall könnten Beschlüsse anfechtbar werden, da es jedem Mitglied gewährleistet sein muss, seine Recht auszuüben (Stimmrecht, etc.)

— Dr. Hirschfelder

(Stand: 30. November 2020)

Prinzipiell kann eine Satzungsänderung durchgeführt werden. Allerdings sollte man hier die tatsächliche Dringlichkeit berücksichtigen. In der Regel gibt es hierfür bestimmte Anforderungen an die Beschlussfähigkeit und Mehrheitserfordernisse.

— Dr. Hirschfelder

(Stand: 30. November 2020)

Nein. Nach bisherigem Recht kann der Vorstand keine Mitgliederversammlung einberufen, weil derzeit ja niemand an der Versammlung teilnehmen könnte/dürfte. Zwar liegt ggf. ein Satzungsverstoß vor, jedoch ohne weitere Folgen. Die Versammlung kann aber zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

— Online Seminar mit RA Nessler

(Stand: 09. April 2020)

Die bisherigen Regelungen gelten grundsätzlich weiter. Das Gesetzt gibt vor, dass die Satzung regelt in welcher Form und in welcher Frist eingeladen werden muss. Wird falsch eingeladen, sind alle Regelungen der Versammlung nichtig.

— Online Seminar mit RA Nessler

(Stand: 09. April 2020)

Neben Beschlussgegenständen muss auch die virtuelle Mitgliederversammlung angekündigt werden. Bedeutet, der „virtuelle Versammlungsort“ muss mit angegeben werden. Welche Plattform wird genutzt? Wie komme ich dahin? Wie funktioniert die Zuschaltung etc.

— Online Seminar mit RA Nessler

(Stand: 09. April 2020)

Ja. Das Dokument muss schriftlich, im Original mit Unterschrift beim Verein eingehen. Im besten Fall erstellen Sie ein Abstimmungsformular.

— Online Seminar mit RA Nessler

(Stand: 09. April 2020)

Nein, da Umfrage-Tools nicht der gesetzlichen Schriftform (schriftlich) entsprechen. Eine Alternative bietet aber die Beschlussfassung im Umlaufverfahren, dort können Umfrage-Tools angewandt werden.

— Online Seminar mit RA Nessler

(Stand: 09. April 2020)

Zu Ihrer Amtszeit

So steht es im Gesetzentwurf:
Ein Vorstandsmitglied eines Vereins bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt. § 27 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.

Das bedeutet:
Sie können derzeit keine Mitgliederversammlung abhalten, aber laut Satzung wären Neuwahlen fällig und Ihr Vorstandsamt endet? Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen. Ihr Vorstandsamt läuft erst einmal weiter. Damit keine vorstandsfreie Zeit entsteht. Aber: Das Recht der Mitgliederversammlung, Sie abzuberufen, bleibt bestehen. Das ist mit dem Vereins auf § 27 Abs. 2 BGB gemeint.

Zu Online-Versammlungen und zur schriftlichen Beschlussfassung

So steht es im Gesetzentwurf:
Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,

1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder
2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.

Das bedeutet:
Nach § 32 Abs. 1 BGB werden „Angelegenheiten des Vereins … durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder“ geordnet! Ohnen entsprechende Satzungsgrundlage sind damit keine Onlineversammlungen oder schriftliche Beschlussfassungen möglich. Das ändert sich nun. Allerdings (siehe nächste Spalte), gibt es für die Wirksamkeit von Beschlüssen hierbei eine wichtige neue Besonderheit!

Zu Beschlüssen ohne Versammlung

So steht es im Gesetzentwurf:
Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

Das bedeutet:
In § 32 Abs. 2 BGB ist bisher Folgendes geregelt:

Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss gültig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklären. Dass nun vorab alle Mitglieder diesem Verfahren zustimmen, ist mit Inkrafttreten des Gesetzes nicht mehr erforderlich. Sie können also, wenn ein wichtiger Beschluss ansteht, alle Mitglieder anschreiben und schriftlich abstimmen lassen. Die Mitglieder können in „Textform“ antworten, also auch per SMS, Fax, per WhatsApp etc. Eine eigenhändige Unterschrift ist nicht erforderlich. Aber:

Die satzungsmäßen Mehrheitsverhältnisse („erforderliche Mehrheit“ bei der Beschlussfassung) bleiben.

— Deutscher Bundestag

(Stand: 01. Dezember 2020)

— RA Dr. Heydrich

(Stand: 29. November 2020)

Ist die Absage oder Verschiebung der Mitgliederversammlung dem zuständigen Finanzamt
zu melden?

Aufgrund der Einschränkungen infolge der COVID-19-Pandemie ist es im Jahr 2020 vielen gemeinnützigen Körperschaften nicht möglich gewesen, bspw. eine Mitgliederversammlung als Präsenz-veranstaltung durchzuführen. Dies ist gemeinnützigkeitsrechtlich unschädlich. Zur Lösung der dar-aus folgenden zivilrechtlichen Probleme sind in § 5 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesell-schafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie Sonderregelungen für im Jahr 2020 ablaufende Bestellungen von Vereins- oder Stiftungsvorständen und im Jahr 2020 stattfindende Mitgliederversammlungen von Vereinen beschlossen worden (zum Beispiel Möglichkeit der virtuellen Mitgliederversammlung oder der
schriftlichen bzw. elektronischen Stimmabgabe). Diese Sonderregelungen gelten auch für das Jahr
2021.
Sofern eine Mitgliederversammlung coronabedingt ausgefallen ist oder verschoben wurde, sollte das
zuständige Finanzamt bei der nächsten turnusmäßigen Steuererklärung darauf hingewiesen und etwaige Unterlagen (zum Beispiel Tätigkeitsberichte) beigefügt werden.

— Bundesfinanzministerium

(Stand: 18. März 2021)

Vorstandswahl

Es gibt keine gesetzliche Regelung die besagt, dass der Vorstand entlastet werden muss. Außer es steht in der Satzung, dass jährlich eine Entlastung des Vorstandes durchgeführt werden müsste oder dem Vorstand selbst ist es sehr daran gelegen, eine Entlastung zu bekommen. Das wären die einzigen zwei Voraussetzungen, wann man einen Entlastungsbeschluss der Mitgliederversammlung bräuchte. Weiterhin ist die Entlastung des Vorstands auch keine Voraussetzung für die Neuwahl des Vorstands.

— Online Seminar mit RA Nessler

(Stand: 09. April 2020)

Laut derzeitigen Regelungen bleibt er so lange im Amt, bis er abberufen wird. Allerdings kann ein Vorstandsmitglied unserer Auffassung nach, nicht gezwungen werden im Amt zu bleiben. Erklärt er also dennoch seinen Rücktritt stellt sich die Frage, brauche ich für dieses ausgeschiedene Mitglied einen Ersatz, damit der Verein einen handlungsfähigen Vorstand hat. Dies hängt jedoch von der Satzung ab. Beispiel: In der Satzung steht, dass der vertretungsberechtigte Vorstand aus drei Personen besteht. Und jeweils 2 Personen vertreten den Verein gemeinsam. Tritt von den drei einer zurück, ist der Verein noch immer handlungsfähig, denn es sind ja immernoch 2 da, die den Verein nach außen vertreten können. Tritt allerdings der nächste zurück, ist nur noch einer da und der Verein ist in diesem Moment nicht mehr handlungsfähig. Über die Mitgliederversammlung (wenn so in der Satzung geschrieben) muss somit die Neuwahl des Vorstands erfolgen.

— Online Seminar mit RA Nessler

(Stand: 09. April 2020)

— RA Dr. Heydrich

(Stand: 29. November 2020)

Ein Vorstandsmitglied, dessen Amtszeit 2020 /2021 endet, bleibt so lange im Amt, bis ein Nachfolger bestellt ist oder er abberufen wird (Art. 2, § 5 Abs. 1).

Mit dieser gesetzlichen Regelung wird verhindert, dass ein Verein, der keinen Nachfolger bestellt, nicht mehr wirksam vertreten werden kann. Zwar regeln viele Vereine dies bereits in ihrer Satzung. Um hier alle Vereine zu schützen, wird dies nun zumindest vorrübergehend gesetzlich geregelt.

— RA Nessler

(Stand: 30. November 2020)

Haftung und Versicherung

Die Sammelhaftpflichtversicherung des Saarlandes für Ehrenamtliche kommt auch hier grundsätzlich für solche Schäden auf, die fahrlässig durch ehrenamtlich Tätige verursacht werden. Allerdings erst dann, wenn die eigene Haftpflicht des Verursachers nicht greift oder er nicht über eine solche verfügt.

— Landesregierung Saarland

(Stand: 30. März 2020)

In diesem Falle sind Sie nur im Rahmen vorhandener eigener KFZ-Versicherungen abgesichert. Für Schäden, die aus dem Gebrauch von Fahrzeugen entstehen, besteht kein Versicherungsschutz seitens der Sammelversicherung, ebenso wenig wie für Eigenschäden, also für Sie selbst oder Dinge (z.B. Fahrrad), die Ihnen gehören.

— Landesregierung Saarland

(Stand: 30. März 2020)

Ja, denn bei der Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten sind sie grundsätzlich über die Unfall-Sammelversicherung des Saarlandes versichert. Zunächst wird allerdings ihre eigene Unfallversicherung herangezogen, dann diejenige des Auftraggebers für Ihre Tätigkeit, sofern es einen solchen Auftraggeber gibt. Liegt keine andere Versicherung vor, dann wird die Unfall-Sammelversicherung des Saarlandes wirksam.

— Landesregierung Saarland

(Stand: 30. März 2020)

Vielen Dank an unser Anwalt-Team, welches uns und die Vereine aktuell in besonderem Maße unterstützt:


Ihre Frage ist nicht dabei? Dann teilen Sie uns doch Ihre Frage mit dem untenstehenden Formular mit und wir werden Ihnen schnellstmöglich eine Antwort zukommen lassen.